Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
  Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festschreibung eines gesetzlich fixierten Vergütungssystems zur Sicherstellung der Kostentransparenz als elementare Funktion des Kostenrechts; Offenlegung der voraussichtlichen Kosten für die beabsichtigte Einholung eines Privatgutachtens gegenüber dem Gegner als Pflicht ...

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erstattungsfähigkeit innerprozessualer Privatgutachterkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
  Zur Höhe der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prozessbegleitendes Privatgutachten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauzeitbehinderungen: Erstattungsfähigkeit von innerprozessualen Privatgutachterkosten? (IBR 2006, 528)

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 22.08.2000 - 9 O 3017/99
• LG Erfurt, 03.11.2005 - 9 O 3017/99
• LG Erfurt, 16.01.2006 - 9 O 3017/99
• OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06
• BGH, 25.01.2007 - VII ZB 74/06

Papierfundstellen

• NJ 2007, 30
• Rpfleger 2006, 625

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

  Geltendmachung der Abmahnkosten

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Das beruht aber nur auf Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2006, 501, 502), um dem Erstattungsberechtigten eine weitere, auf materiellrechtliches Recht gestützte Klage zu ersparen.
• BGH, 14.10.1959 - V ZR 101/59

  Heimfallanspruch des Heimstättengebers

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Insoweit unterliegt der Erstattungsberechtigte nach dem auch das Prozess- und Kostenrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (vgl. BGHZ 31, 77, 83; OLG München MDR 2005, 57) dem Gebot einer sparsamen, im Gegensatz zu einer optimalen Prozessführung, d.h. er hat die Kosten so niedrig zu halten, wie sie sich bei einer die Belange der Partei voll wahrenden, dennoch aber möglichst wirtschaftlichen Prozessführung ergeben (…vgl. Münchener Kommentar-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rn. 18 mit Nachw.).
• OLG Köln, 16.07.2004 - 17 W 48/04

  Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Die Maxime der Kostenschonung ergibt sich zudem unter dem Aspekt der Schadensminderung iSv. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB analog (vgl. OLG Köln BauR 2004, 1671), wonach der Erstattungsberechtigte zum Erreichen seiner Prozessziele einen möglichst ressourcensparenden Mitteleinsatz zu wählen hat.

 
• OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 18 W 216/02

  Verfahrensrecht - Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Vereinzelt wird stattdessen die Überprüfung der Angemessenheit auf den Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens beschränkt, nämlich darauf, ob der Auftraggeber für ihn erkennbar eine überhöhte Vergütung vereinbart bzw. es unterlassen habe, sich gegen solche zur Wehr zu setzen (vgl. OLG München JurBüro 1987, 897, 898); oder es wird die Angemessenheit im Verhältnis zum Streitwert der Klage beurteilt (vgl. OLG Frankfurt IBR 2003, 177, das eine Sachverständigenentschädigung von 46.000,-- EUR bei einem Streitwert von 4, 5 Mio. EUR für angemessen erklärt).
• OLG München, 25.06.2004 - 11 W 1535/04

  Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass …

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Insoweit unterliegt der Erstattungsberechtigte nach dem auch das Prozess- und Kostenrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (vgl. BGHZ 31, 77, 83; OLG München MDR 2005, 57) dem Gebot einer sparsamen, im Gegensatz zu einer optimalen Prozessführung, d.h. er hat die Kosten so niedrig zu halten, wie sie sich bei einer die Belange der Partei voll wahrenden, dennoch aber möglichst wirtschaftlichen Prozessführung ergeben (…vgl. Münchener Kommentar-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rn. 18 mit Nachw.).
• LG Erfurt, 03.11.2005 - 9 O 3017/99

  Höhe der Erstattungsfähigkeit von innerprozessualen Privatgutachterkosten

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Erfurt vom 03.11.2005 (Az. 9 O 3017/99) wird abgeändert.
• OLG Koblenz, 27.04.1995 - 14 W 226/95

  Auszug aus OLG Jena, 21.06.2006 - 9 W 168/06

  Während überwiegend die Erstattungsfähigkeit meist von der "Angemessenheit" der Kosten abhängig gemacht wird (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1985, 1874; OLG Bamberg JurBüro 1975, 941; OLG Hamm VersR 1969, 1122; 1123;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 "Privatgutachten";… Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rn. 25), erklären andere einen dem ZSEG bzw. JVEG entsprechenden Vergütungsrahmen - wenngleich deren Vorschriften nicht unmittelbar anwendbar sein sollen (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1996, 90, 91) - zumindest zur "Richtschnur" (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1996, 90, 91; JurBüro 1988, 1184; JurBüro 1976, 95;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 91 Rn. 102;… Saenger/Gierl, ZPO, § 91 Rn. 20;… so auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91, Rn. 86 mit Rspr.-Nachw. für den Fall einer erheblichen Überschreitung der JVEG-Vergütung).